German Tor Legal Fund
Thomas Hluchnik
Thomas.Hluchnik at netcologne.de
Thu Nov 15 09:35:02 UTC 2007
This is for germans only. The non-germans may excuse this.
Du sprichst mir aus der Seele. Ich denke auch seit einiger Zeit darüber nach,
aber es wird Zeit, daß wir den Arsch hochkriegen. Ich habe sogar schon einen
Namen ausgedacht: wie wärs mit "German Tor Operators", z.B. GTO e.V.
Vereinszwecke könnten sein:
- Finanzierung eines Vereinsanwaltes, der sich mit der Materie auskennt und
den Mitgliedern Hilfestellung leistet. Wie das genau funktioniert, muss im
Detail geklärt werden.
- Leute, die tor-Server betreiben möchten, aber aus Angst davor
zurückschrecken, könnten Spenden an den GTO eV leisten, und der GTO betreibt
die Server.
- Der Verein sorgt dafür, daß die Server in Deutschland bei möglichst vielen
unterschiedlichen Hostern stehen, um der Gefahr vorzubeugen, daß ein großer
Hoster auf einen Schlag alle tor-Knoten abstellt.
- Ebenso können Knoten in anderen Ländern betrieben werden, der Fachanwalt
wird ermitteln können, in welchen Ländern günstige rechtliche Bedingungen
herrschen.
Was der Verein NICHT leisten sollte: PR für tor. Das wird ja bereits durch
andere Organisationen gemacht, und wenn der GTO damit auch noch anfängt, wird
es zu einer Zersplitterung der Kräfte kommen.
Ich bin also dabei. Ich habe aber keine Ahnung von Recht und relativ wenig
Zeit. Kennt jemand einen guten Anwalt, der Bürgerrechtsideale ein Anliegen
sind und der Lust hat, schon bei der Vereinsgründung dabeizusein? Ich denke,
das wäre ein günstiger Weg, um schnell zum Ziel zu kommen. Erstes Treffen:
bald.
Thomas Hluchnik
Am Donnerstag, 15. November 2007 00:36 schrieb Alexander W. Janssen:
> This is to all german Tor-operators about the possibilty to found a
> german Tor legal fund. In german. Obviously.
>
> Hallo Kameraden,
>
> so langsam wird es Zeit. Ich hatte selber schon drei Verfahren gegen
> mich, die mich jetzt schon viele hundert Euro an Anwaltsrechnung kosten.
> Heute habe ich von jemanden gelesen, den es in einem Verfahren so
> richtig erwischt hat: Keinen Freispruch, sondern Einstellung nach §153
> StPO. Das kann es doch nicht sein.
>
> Um es zusammenzufassen: Das Betreiben eines Tor-Nodes in Deutschland ist
> (noch) nicht illegal.
>
> So etwas wie Beihilfe gibt es nicht. Behilfe muss immer eine konkrete,
> aktive Tat sein, die es bei Tor in dieser eng definerten Form nicht
> gibt.
>
> Eine Menge Leute haben nun schon mit der Strafverfolgung in der einen
> oder anderen Art zu Tun gehabt.
> Es gibt in Deutschland noch keine Organisation, die sich um Leute mit
> geringen finanziellen Mittel kümmert.
> Wenn es nicht zu einem Verfahren kommt und man nicht freigesprochen
> wird, gibt es kaum eine Möglichkeite, irgendwie seine Kosten für die
> Verteidigung wiederzubekommen.
>
> Jedoch habe ich im engeren und erweitertem Bekanntenkreis doch schon
> festgestellt, dass die Bereitschaft, für solche Vorfälle zu spenden,
> eindeutig vorhanden ist.
>
> Warum nicht einen Verein gründen? Spenden annehmen. Anwälte bezahlen.
> Operator raushauen. So etwas gibt es in Deutschland noch nicht. Aber es
> wird Zeit, dass wir so etwas bekommen.
>
> Wer hat Zeit und das nötige Aussdauervermögen, so etwas durchzuziehen?
> Wer kennt sich im Vereinsrecht aus? Wer hat sowas schon einmal gemacht?
> Ich bin dabei.
>
> Ich habe so langsam die Faxen dicke. Man wird von vorne bis hinten so
> richtig durchgenudelt, obwohl man nur seine Bürgerrechte wahrnimmt.
> Datenvorratsspeicherung hin oder her: So langsam muss Schluss sein.
>
> Anfragen und Angebote bitte per Email *verschlüsselt* direkt an mich:
> alexander.janssen at gmail.com, keyid 90DEE171.
>
> Bis bald!
>
> Mit Ringos Worten:
> Kamerad Alex.
>
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